04.05.2016

Neues aus dem Kreistag - GRÜNE Resolution einstimmig angenommen

Wertstoffe sollen möglichst vollständig gesammelt und genutzt werden. Und zwar durch die Kommunen, also durch den Kreis Höxter.

Einstimmig hat sich nun der Kreistag dieser Forderung der GRÜNEN angeschlossen. Das geplante Wertstoffgesetz der Bundesregierung wird deshalb eindeutig und klar abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Kommunen aus der Sammlung und Verwertung der lukrativen Teile unseres Abfalls auszubooten. Diese Stoffe sollen demnach der privaten Abfallindustrie überlassen werden. Bei den Kommunen würde dann nur der Restmüll verbleiben. Seine Entsorgung ist aber mit erheblichen Kosten für die Kommunen verbunden. Diese Kosten müssten die Kommunen dann vollständig auf die Gebührenzahler, also auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen. Die Erlöse aus den Wertstoffen landen dann ausschließlich in der privaten Abfallwirtschaft.

„Das kann doch nicht richtig sein!“ stellt dazu Martina Denkner, GRÜNES Kreistagsmitglied aus Bad Driburg, fest. „Dann picken sich die privaten Müllverwerter die Rosinen aus dem Kuchen und die Gebührenzahler legen drauf!

Wir begrüßen es daher sehr, dass sich alle Fraktionen im Kreistag unserer Resolution angeschlossen und diesen Plan abgelehnt haben.“

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URL:http://www.gruene-bad-driburg.de/driburg-aktuell/expand/610354/nc/1/dn/1/