24.02.2016

Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft - GRÜNE stellen Antrag an den Kreis

Martina Denkner ist für die GRÜNEN im Kreistag für Umwelt zuständig.

Wir müssen mehr Wertstoffe aus unseren Abfällen herausholen und recyceln.

Doch der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. In ihm fehlen dem jeweiligen Stand der Technik angepasste Recyclingquoten. Alle Wertstoffe im Hausmüll sollen den Kommunen entzogen und den privaten Dualen Systemen übertragen werden.

Das ist aus unserer Sicht ein völlig falscher Weg. Wir wollen transparente Strukturen, kommunale Verantwortung für die komplette Abfallsammlung und mehr Recycling. Nach dem Vorschlag der GRÜNEN Bundestagsfraktion sollen ausschließlich die Kommunen für das Einsammeln der Wertstoffe verantwortlich sein, so wie sie es ja auch für den Restmüll sind. So hat es auch der Bundesrat am 29.1.2016 beschlossen. Bundesumweltministerin Hendricks muss jetzt mit einem neuen Gesetzentwurf für eine kommunale Sammlung sorgen.

Es geht nicht, dass die privaten Unternehmen sich die Rosinen aus den Abfällen picken, und die Kommunen auf dem unliebsamen Rest und den Kosten sitzen bleiben.

Daher haben wir einen Vorschlag für eine Resolution des zuständigen Ausschusses im Kreis Höxter gemacht.

Wir GRÜNE fordern langfristig die Wertstofftonne. Und eine klare, kostengünstige Organisation der Sammlung auch der Wertstoffe durch den Kreis. Dafür stehen wir.

 



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