18.11.2015

Stromkunden zahlen die Zeche - fettes Geschenk an die Kohle-Konzerne

Im November hat die Bundesregierung im Bundeskabinett das Strommarktgesetz sowie die dazugehörigen Verordnungen der Kapazitätsreserve sowie der Kohlereserve und damit den Einstieg in die Subventionierung der Braunkohle verabschiedet.

Obwohl es bei der Kohlereserve weiterhin massive Bedenken von Seiten der EU-Kommission gibt, handeln Union und SPD nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Bereits bei der PKW-Maut ist die Bundesregierung mit dieser Politik des Ignorierens von europarechtlichen Bedenken kläglich gescheitert. Während beim Ausbremsen der Erneuerbaren Energien und der Bürgerenergie immer das EU-Beihilferecht als Begründung herhalten muss, ignoriert die Bundesregierung bei der Kohlereserve alle Bedenken aus Brüssel und versucht die Subventionen für RWE, MIBRAG und Vattenfall durch politischen Druck gängig zu machen.

Dennoch hat das Bundeswirtschaftsministerium in Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Braunkohle-Konzernen einen Deal geschlossen. Künftig sollen acht Kraftwerksblöcke für vier Jahre in eine Kohlereserve überführt werden.

Dieser Deal ist vor allem eines: Ein fettes Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten von Stromkunden und Steuerzahlern.

Weitere Infos zum Strommarktgesetz der Bundesregierung hier.

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