Atomausstieg - wir prüfen jetzt das Kleingedruckte

In der letzten Woche haben wir GRÜNE gemeinsam mit vielen Verbänden viel, viel Druck auf die schwarz-gelbe Regierung gemacht, den am 30. Mai vorgelegten Atomausstiegsplan zu revidieren. Seitdem hat Frau Merkel unseren Forderungen an einigen Stellen nachgegeben. So wollte die Koalition ursprünglich erst Ende 2021 anfangen, neue Atomkraftwerke abzuschalten – dann aber gleich neun innerhalb eines Jahres. Dieses irrwitzige Vorhaben wurde korrigiert, jetzt soll es feste Ausstiegsdaten für jedes AKW geben. Auch bei der Endlagerfrage und bei der Förderung der Erneuerbaren wird sich Schwarz-Gelb vielleicht noch bewegen. Insgesamt ist das schon jetzt ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung.

Trotzdem haben wir an vielen Stellen weiterhin Kritik. Vor allem die Fragen, ob es Schwarz-Gelb überhaupt ernst meint mit der Umstrukturierung der Energiewirtschaft, wie mit dem Atommüll und dem Schwarzbau in Gorleben umgegangen werden soll und wie Schwarz-Gelb für mehr Sicherheit für die Zeit des Weiterbetriebs sorgen will, sind ungeklärt. Klar ist hingegen: Nur die Anti-Atom-Bewegung und wir Grüne stehen glaubwürdig für die Unumkehrbarkeit eines Atomausstiegs.

Seit Montag liegen uns die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Atomausstieg und zur Energiewende vor. Wir prüfen diese nun sehr genau: Wo tragen die insgesamt 700 Seiten Gesetzestext unsere grüne Handschrift – und wieviel schwarz-gelbe Retro- und Lobbypolitik versteckt sich darin? Dann werden wir in den Gremien des Bundestages entlang der Eckpunkte, die unser Parteirat am 6.6.beschlossen hat, die Pläne der Regierung bewerten und unsere Änderungsanträge in den Bundestag einbringen.

Gleichzeitig werden wir uns intensiv mit anderen gesellschaftlichen Gruppen – allen voran den Umweltverbänden und Antiatominitiativen – beraten. Am 25. Juni schließlich werden wir auf einem außerordentlichen Bundesparteitag darüber diskutieren und entscheiden, ob und wenn ja welche der insgesamt acht energiepolitischen Gesetze wir für zustimmungsfähig halten.

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